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Schleswig-Holstein: Lizenzverfahren für Online-Casinos startet
Teile diesen Beitrag:Bei der Neuregulierung des Online-Glücksspiels in Schleswig-Holstein geht es endlich voran. Das Vergabeverfahren für Online-Casino-Lizenzen startet. Am Montag, den 25. April 2022, verkündete das Innenministerium bekannt, dass der Startschuss nun offiziell ist und sich interessierte Glücksspiel-Anbieter ab sofort um eine von vier zu vergebenden Erlaubnissen bewerben können. Es ist eine bahnbrechende Entwicklung, denn damit soll die Veranstaltung von Casinospielen wie Black Jack, Roulette und Baccarat neben der stationären Durchführung auch online möglich werden.
In Schleswig-Holstein ist das Bewerbungsverfahren für Online-Casino-Lizenzen in dieser Woche offiziell gestartet. ©besteonlinecasinos/Pixabay
Lizenzen für Online-Casinos: Vier gewinnt
Das jetzt gestartete Vergabeverfahren beruht auf dem Glücksspielstaatsvertrag und der darin enthaltenen Öffnungsklausel sowie auf dem Gesetz des Landes Schleswig-Holstein, das die Ausführung zur Neuregulierung des Glücksspiels definiert. Vier Lizenzen sind zu vergeben, für die Betreiber sich nun bewerben können. Vor der Erteilung einer Erlaubnis müssen interessierte Anbieter eine Eignungsprüfung und einen Check der Erreichbarkeit von Zielen, die der Glücksspielstaatsvertrag 2021 vorschreibt, überstehen. So soll die Qualität der lizensierten Angebote sichergestellt werden.
Rahmenbedingungen der Teilnahme
Es wird durch die Behörde eigens darauf hingewiesen, dass die Teilnahme am Vergabeverfahren kostenpflichtig für die Betreiber ist. Aber es lohnt sich dennoch, denn die vier Lizenzen haben eine Laufzeit von jeweils fünfzehn Jahren. Das Ziel ist, die Nachfrage nach Glücksspielangeboten zu legalen Anbietern zu kanalisieren und damit den Schwarzmarkt trocken zu legen, also unseriöse oder sogar illegale Angebote auszumerzen. Die Regulierung ist laut Glücksspielstaatsvertrag übrigens Ländersache.
Das Verfahren im Überblick
Den Glücksspielbehörden bleiben zwei Möglichkeiten, den neuen Glücksspielstaatsvertrag umzusetzen. Entweder gibt es eine Lizenz für einen staatlichen Monopolanbieter. Sie können die Genehmigungen aber auch auf mehrere Betreiber verteilen. Die Summe der im Bundesland existierenden Spielbanken darf dabei jedoch nicht durch die der Lizenznehmer überschritten werden. In Schleswig-Holstein soll die staatliche Lotterie eine Lizenz erhalten. Von den insgesamt fünf Erlaubnissen bleiben dann noch vier übrig, die an privatwirtschaftliche Anbieter zu vergeben sind.
Schleswig-Holstein folgt NRW
Mit dem Weg, den die Landesregierung von Schleswig-Holstein gewählt hat, folgt sie dem Weg der Entscheidungsträger in Nordrhein-Westfalen. Auch dort werden die Lizenzen aufgeteilt und so an mehrere Anbieter vergeben. Aber es gibt auch Bundesländer, die die andere Lösung bevorzugen und auf einen Monopolanbieter setzen, zum Beispiel Thüringen. Dort wurde festgelegt, dass diese Aufgabe von einem staatlichen Anbieter erfüllt werden soll. Aus Gründen des Spielerschutzes, heißt es aus Thüringen.
Lizenzvergabe in Thüringen noch offen
In Thüringen steht auch noch nicht fest, wer der Lizenznehmer der Monopolstellung wirklich sein wird. Medien spekulieren allerdings, dass die Thüringer Staatslotterie den Zuschlag erhalten wird. Damit würde sie in Zukunft dann der künftige Betreiber von klassischen Online-Casinospielen im Land Thüringen sein. Die Gründe sind unter Spielern und Spielerinnen allerdings umstritten. Ob die Kanalisierung genauso gut funktioniert, wenn es kein breitgefächertes Angebot gibt, ist fraglich.
Hintergründe der Thüringer Entscheidung
Bei der Thüringer Entscheidung geht es nach eigenen Angaben in erster Linie darum, dass das Bundesland die Verantwortung übernimmt, Spielmöglichkeiten frei von Manipulation zu garantieren, da sie das Glücksspiel als gefährliches Pflaster betrachten. Es geht also auch um das richtige Maß bei der Förderung von Angeboten und um maßvolles Spielen. Durch entsprechende Auflagen und Nebenbestimmungen sollen auch Jugend- und Spielerschutz garantiert werden. Die zuständige Aufsichtsbehörde ist das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales.
Strenge Bedingungen gehören dazu
Es sind strenge Bedingungen, die in Thüringen eingehalten werden sollen. Zum Beispiel geht es um die Einschränkung von Glücksspielwerbung oder um Spielersperren. Vor jedem Login-Versuch zu Online-Casinospielen soll so überprüft werden, ob die betreffenden Spieler und Spielerinnen auf Sperrlisten stehen. Wenn Nutzer oder Nutzerinnen gesperrt seien, sollte ihnen der Zugang zu Casinospielen mit einem Hinweis verwehrt werden, um ihr problematisches Spielverhalten einzuschränken. Ob diese Kontrollen ein Monopol rechtfertigen, dazu machte der Landtag keine Angaben.
Lotto Thüringen als Favorit
Hoch im Kurs steht, wie gesagt, die Thüringer Staatslotterie. Da sie eine Anstalt des Öffentlichen Rechts ist, wäre dies eine Möglichkeit der Durchführung. Es ist aber eine Voraussetzung für Antragsteller bzw. Bewerber, dass sie sich vollständig in der Hand des Bundeslandes befinden. Damit wären also zusammengefasst auch noch einige andere Lösungen denkbar beim Thüringer Sonderweg. Dennoch ist es gut möglich, dass sich die Favoritenrolle der Thüringer Staatslotterie bewahrheitet.
Neuregulierung als große Hoffnung
Sowohl für die Branche als auch für die Bundesländer ist die anstehende Neuregulierung ein großer Hoffnungsträger. Nicht nur, weil damit der Millionenschwarzmarkt entmachtet werden kann, sondern auch wegen in Aussicht gestellter Steuereinnahmen. Beispielsweise hatte die Landesregierung von Schleswig-Holstein die Besteuerung von Online-Casinos im vergangenen Herbst auf den Weg gebracht. Eine Prognose für die Höhe der Steuereinnahmen wurde damals noch nicht abgegeben. Es bleibt abzuwarten, wie rentabel und praktikabel die Umstrukturierung werden wird.
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