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Düsseldorf plant Sportwettbehörde
Teile diesen Beitrag:Die nordrheinwestfälische Landesregierung Düsseldorf plant die Einführung einer Aufsichtsbehörde für Sportwetten und seriöse Online Casinos. Grund ist, dass der im März 2019 vorgelegte Glücksspielstaatsvertrag unter anderem die Einführung von Spielerdatenbanken fordert. Die neue Regulierungsinstanz soll in diesem Kontext auch die Wettplatzierungen im Onlinesektor überwachen. Wie realistisch sind die Pläne?
Eine Sportwettbehörde könnte zum Beispiel am Düsseldorfer Medienhafen Platz finden. ©MichaelGaida/Pixabay
Kostendeckung noch unklar
Auf Basis des neuen Glücksspielstaatsvertrags setzt sich die Landesregierung Düsseldorf für die Einführung einer „Superüberwachungsbehörde“ im Bereich Sportwetten ein. Diese soll mit der Sammlung und Verwaltung aller relevanten Daten zum Thema Sportwetten betraut werden. Den Aussagen von Brancheninsidern zufolge, würde dies bedeuten, „dass jeder, der am Wochenende fünf Euro auf seinen Lieblingsverein wettet, dort, also staatlich, bereits mit Namen, Alter, Geburtsort und Anschrift erfasst wird“. Düsseldorf soll sich an dieser Stelle explizit um den Hauptsitz der Behörde bemühen.
„NRW hat definitiv seinen Hut ins Rennen geworfen“, lautet das aktuelle Kredo. Doch auch andere Bundesländer, zum Beispiel Hessen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, sind daran interessiert, an der Etablierung der Behörde mitzuwirken. Auf Anfrage regionaler Tageszeitungen soll die Staatskanzlei-NRW erklärt haben, dass die Behörde bei Bedarf auch anderen Ländern zur Verfügung stehen soll. Probleme könnten hier jedoch in Bezug auf die notwendigen Kapazitäten entstehen.
Wie es vonseiten der Staatskanzlei heißt, seien „gigantische Server und Rechnerkapazitäten notwendig“, um den boomenden Sportwettsektor komplett zu überwachen. Außerdem spielt die Kostendeckung eine Rolle. In diesem Zusammenhang stehen die Fragen im Raum, welche Aufgaben der Behörde letztlich zugewiesen werden und in welchem Umfang die Ausgaben durch entsprechende Gebühren gedeckt werden können. Laut Insidern kostet die Einführung der Instanz „einige Millionen Euro“, zudem benötigt die Behörde „bestimmt rund 300 Arbeitskräfte“, was die Umsetzung der Pläne jedoch noch attraktiver machen könnte.
Werden Freiheitsrechte eingeschränkt?
Mit Blick auf den Datenschutz und die persönlichen Freiheitsrechte von Wettkunden erscheinen die Pläne der Regierung riskant. Laut aktuellen Medienbreichten wird im Zuge der aktuellen Verhandlungen auch über Internetsperren debattiert. Demnach könnte es Kunden zukünftig verboten werden, sich bei verschiedenen Anbietern gleichzeitig einzuloggen. Spieler haben damit keine Möglichkeit mehr, Live-Quoten miteinander zu vergleichen. Obendrein könnte es zu einer monatlichen Einsatzgrenze von maximal 1.000 Euro kommen. Die Einhaltung der Vorschriften soll die neue Behörde überwachen.
Aufgrund der Einschränkungen kritisiert auch der deutsche Sportwettverband (DSWV) die Pläne der Landesregierungen. Schon im März letzten Jahres bezeichnete der Verband den nunmehr dritten Glücksspielstaatsvertrag als „kleinen, jedoch nicht ausreichenden Schritt“, um den deutschen Sportwettmarkt zu regulieren. Vor allem durch die Eindämmung von Live-Wetten werden millionenschwere Verluste in der privaten Glücksspielbranche befürchtet. Der DSWV-Präsident Mathias Dahms kommentierte im Rahmen einer Pressemitteilung:
“Es ist richtig, dass die Länder nach sieben Jahren Regulierungschaos endlich ein Erlaubnissystem für Sportwettanbieter etablieren. Problematisch ist jedoch, dass die ebenso unzeitgemäßen wie restriktiven Regelungen des Staatsvertrags bestehen bleiben: Die beliebte Live-Wette, etwa 60 bis 70 Prozent des Marktes, wird massiv eingeschränkt, pauschale Spiellimits willkürlich festgelegt. Hierdurch wird die lizenzierte Sportwette gegenüber dem Schwarzmarkt unattraktiv.”
Aufgrund des branchenweiten Missmuts verhandeln die Vorsitzenden der Staatskanzleien seit Monaten über die neuen Bedingungen für Sportwetten und Online Casinos. Eine endgültige Einigung kann jedoch vor der kommenden Berliner Ministerpräsidentenkonferenz im März nicht erwartet werden. Zuletzt wurde die Diskussion im Oktober angeheizt: Aufgrund des erhöhten Aufkommens von Wettsponsoring gerieten mehrere Bundesligaklubs in die Kritik, unter anderem Borussia Dortmund. Gleichzeitig verzeichnet der deutsche Fiskus jedoch immer höhere Steuereinnahmen durch Sportwetten. Die Entwicklungen bleiben daher vorerst abzuwarten.
Düsseldorf setzt auf Glücksspiel
Abseits der Debatten um die Sportwettregulierung setzt die NRW-Landeshauptstadt inzwischen vermehrt auf Glücksspiel. Erst im September gab die SPD-Fraktion des Landtags Pläne zum Bau eines Casinos im Düsseldorfer „Schlösschen“ bekannt. Hierbei handelt es sich um das historische Mutterhaus der Landesregierung. Laut SPD-Sprecher Markus Weske sei dies der „ideale Standort“ für ein Casino. Die Eröffnung würde Düsseldorf demnach zusätzliche Einnahmen von bis zu 10 Mio. Euro pro Jahr verschaffen. Zudem würde der Spielerschutz durch staatliche Kontrollen gefördert. Ob das Casino in Düsseldorf tatsächlich gebaut wird, ist bis dato allerdings noch fraglich.
Zeitgleiche Spielhallenreduktion
Parallel zu den Bauplänen stehen aufgrund des neuen Glücksspielstaatsvertrags etliche Düsseldorfer Spielhallen vor dem Aus. Grund ist eine neue Mindestabstandsregel von 350 Metern. Diese gilt zwischen den einzelnen Etablissements sowie zwischen Spielhallen und Schulen. In Düsseldorf existieren zurzeit noch rund 100 Spielhallen an 65 Standorten. Die Anzahl muss laut neuer Gesetzeslage jedoch auf 34 begrenzt werden. Die großangelegten Schließungen sollen bis zum 01.Juli 2021 umgesetzt werden.
Auch diese drastische Maßnahme ist umstritten: Der Merkur-Inhaber und Hauptsponsor der Sportstadt, Paul Gauselmann, kritisiert die Düsseldorfer Spielhallen-Reduktion schon seit letzten Juli. Das Vorhaben käme einem „Totalverlust“ gleich. In diesem Sinne dürfte sich der Glücksspielmilliardär auch über Weskes Vorschlag zum Bau eines stadteigenen Casinos weniger erfreut zeigen. Ein Statement gab es hierzu bislang nicht.
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