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Niedersachsen ändert Spielbankgesetz
Teile diesen Beitrag:Die niedersächsische Landesregierung hat einer Reihe von Änderungen am Spielbankengesetz (NSpielbG) zugestimmt. Sollte der Landtag den Entwurf bewilligen, würde es zukünftig nur noch eine einzige Spielbankkonzession zum Betrieb von zehn Spielbanken geben. Konkurrenzsituationen sollen dadurch vermieden werden. Eine Rolle bei den Änderungen spielt der neue Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV 2021), welcher seit Juli in Kraft ist. Hat die Novelle Aussicht auf eine Freigabe?
Die Regierung plant (u. a.) Änderungen an Freibeträgen und Steuersätzen. ©MohammedKabir/Unsplash
Neuregulierung für den Spielerschutz
Der seit Juli geltende Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV 2021) ermöglicht nicht nur die Lizenzvergabe an seriöse Online Casinos in Deutschland, sondern hat auch enorme Auswirkungen auf das terrestrische Glücksspiel: Unter anderem drohen Spielhallen massenweise Schließungen durch die neue Mindestabstandsregel, daneben müssen die Spielbankengesetze der Länder angepasst werden. Die Landesregierung Niedersachsen hat diesbezüglich einen Vorstoß unternommen und Änderungen an der Gesetzgebung verabschiedet.
Der Entwurf muss noch vom Landtag in Hannover freigegeben werden. Sollte das Parlament die Bewilligung erteilen, würde zukünftig nur noch eine einzige Spielbankenlizenz ausgestellt – diese würde den Betrieb von zehn Spielbanken in Niedersachsen erlauben. Damit sollen Konkurrenzsituationen, die in der Vergangenheit mit offensiver Werbung einhergingen, vermieden werden. Die geplanten Neuregelungen des niedersächsischen Spielbankengesetzes diene daher der Suchtprävention, so Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU).
Momentan besitzt Niedersachsen zehn Spielbanken in Bad Pyrmont, Osnabrück, Bad Zwischenahn, Bad Bentheim, Hannover, Bad Harzburg, Norderney, Wolfsburg, Seevetal und Göttingen. Diese werden von der Spielbanken Niedersachsen GmbH (SNG) betrieben – eine 100-prozentige Tochter der österreichischen Casinos Austria. Allerdings laufen die Konzessionen am 31. August 2024 aus. Es bleibt abzuwarten, ob die Konzession erneut an das Unternehmen gehen wird.
Der Gesetzentwurf enthält auch Änderungen am Abgabenrecht – Freibeträge für Zusatzabgaben würden abgeschafft, zudem sollen die Steuersätze gestaffelt erhöht werden. Man verfolge damit eine effektivere Abschöpfung der Gewinne, so die Landesregierung. Parallel würde verhindert, dass die Spielbanken in Krisenzeiten, zum Beispiel bei Lockdowns, überfordert werden. Die Abgaben der Spielbanken beliefen sich zuletzt auf etwa 27,5 Millionen Euro. Die Gelder kommen dem Allgemeinwohl zugute.
Verknüpfung mit Sperrsystem geplant
Der neue Glücksspielstaatsvertrag spielt bei den geplanten Änderungen eine wichtige Rolle, denn per Gesetz wird unter anderem die Verknüpfung der Spielbanken mit einem spielformübergreifenden Sperrsystem für Kunden mit problematischen Spielweisen gefordert. Dasselbe gilt für die Online Casinos und Spielhallen. Die Überwachung obliegt derweil noch den Innenministerien der Länder, bis sie ab 2023 von einer zentralen Behörde in Halle, Sachsen-Anhalt, übernommen wird.
Mit der Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland haben strengere Spielerschutzvorgaben Einzug erhalten: Ersten gilt ein Einsatzlimit von 1.000 Euro pro Monat, zweitens ein Verbot von Live- und In-Play-Wetten, und drittens ein Verbot von Tischspielen wie Roulette oder Blackjack im Onlinesektor. Außerdem müssen alle lizenzierten Glücksspielbetreiber Strategien für verantwortungsvolles Spielen nachweisen.
Kontroverse Diskussion in Niedersachsen
Niedersachsen hatte im März über den GlüStV abgestimmt – dies geschah jedoch nicht ohne hitzige Debatten: Kritik gab es von FDP und Grünen. Christian Grascha (FDP) begrüßte die Neuregulierung des Online Glücksspiels zwar prinzipiell, verwies jedoch auf das problematische Steuermodell, welches eine Spieleinsatzsteuer von 5,3 Prozent für Online Spielautomaten und Online Poker vorsieht. Normalerweise werden europaweit die Bruttospielerträge und nicht die Spieleinsätze besteuert.
Die Einsatzsteuer könnte nachweislich dazu führen, dass Anbieter ihre Auszahlungsquoten senken müssen, um konkurrenzfähig zu bleiben. Das lizenzierte Spieleangebot wäre für Spieler nicht mehr attraktiv genug – eine Abwanderung hin zu EU-lizenzierten Anbietern sei die Folge. Das höchste Ziel des GlüStV, die Kanalisierung in den deutschen Markt, würde verfehlt. Grascha stützte sich auf Forschungsergebnisse der Ruhr Universität-Bochum und der Heinrich-Heine-Universität (HHU) in Düsseldorf.
Auf der anderen Seite richtete sich die Kritik von Grünen-Fraktionssprecherin Susanne Menge gegen die angeblich zu geringen Werbebeschränkungen. Es laufe einer Suchtprävention zuwider, wenn die Anbieter gleichzeitig massiv Werbung schalten dürften. Die Vorwürfe wirken jedoch ungerechtfertigt, denn der GlüStV sieht ein Werbeverbot für Glücksspiele zwischen 06:00 und 21:00 in Radio und TV vor.
Neuregulierung birgt viele Chancen
In Niedersachsen wurde die Neuregulierung des Online Glücksspiels lange Zeit problematisch eingestuft, unter anderem drohten den Unternehmen sogar Zahlungssperren. Dabei bietet die Neuregulierung viele wirtschaftliche Chancen: Neben besseren Kontrollen winken Arbeitsplätze und hohe Steuereinnahmen, die vom Finanzministerium jüngst auf über 1,3 Milliarden Euro jährlich geschätzt wurden. Die Zahl resultiert dabei auf den Umsatzergebnissen der Branchen 2018.
Allerdings drohen alle Ziele des GlüStV zu scheitern, sollte die Kanalisierung in den deutschen Markt nicht gelingen. An dieser Stelle hat das neue Gesetz einigen Nachholbedarf in punkto Beschränkungen und in Bezug auf das Steuermodell. Europas größter Glücksspielverband, die EGBA (European Gaming and Betting Association), drohte jüngst sogar mit einer Klage bei der Europäischen Union. Die Entwicklungen bleiben abzuwarten.
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