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Spaniens Polizeichef gegen Überregulierung

von Vanessa Beyer Veröffentlicht am: 22. Februar 2020

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Der spanische Polizeichef Javier Molinera hat vor einer Überregulierung des nationalen Glücksspielsektors gewarnt. Vonseiten der Polizei sehe man auf dem Markt derzeitig keine Probleme. Dennoch werden in Spanien aktuell drastische Regulierungsmaßnahmen diskutiert. Es geht um strenge Werbeauflagen und Bonus-Limits. Hier ein Überblick zur Entwicklung.

In Madrid werden erhebliche Einschränkungen für Spaniens Glücksspiel vorangetrieben. ©DiegoMuñozSuárez/Pexels

Keine gravierenden Verstöße

Die neue spanische Koalitionsregierung PSOE-Podemos plant derweil eine erhebliche Verschärfung der Glücksspielgesetze. Jetzt hat sich der Polizeichef Javier Molinera eingeschaltet, seit sieben Monaten ist er zuständig für die Sektion Glücksspiel und Wetten bei der Nationalpolizei. Gegenüber der spanischen Nachrichtenagentur EFE stellte Molinera die Sicherheit am spanischen Markt heraus und warnte vor zu strengen Einschränkungen.

Der Polizeichef erklärte, dass insgesamt 13 Agenten, drei Spezialeinheiten und 85 weitere Mitarbeiter in sämtlichen Regionen Spaniens für Sicherheit sorgen. „Wir arbeiten so, dass der Spieler verantwortungsvoll spielt und Zugang zu einer sicheren Freizeitaktivität hat“, lautet das Kredo. Obwohl der Sektor seit 2014 kontinuierlich wächst, sehe man derzeitig keine gravierenden Probleme. Im Interview hieß es:

“Die Glücksspielindustrie ist auf dem neuesten Stand, wir sehen keine größeren sozialen Probleme, die nicht angegangen werden können. Wenn wir Inspektionen durchführen, ist in der Regel alles korrekt, und wenn es etwas gibt, das nicht der Norm entspricht, wird es zur Sanktionierung vorgeschlagen.”

Maßnahmen der Polizei 2019

Im Jahr 2019 führte die Nationalpolizei 64.524 Inspektionen durch und erließ laut eigenen Angaben 1.467 Sanktionen. Die Verstöße waren vielfältig: Es ging um die Nichteinhaltung der (von der Gemeinde geregelten) Öffnungszeiten und Spieler, die in Spielhalle rauchten. Außerdem wurde die Anwesenheit von Immigranten ohne Papiere festgestellt, vereinzelt wurden Platzverweise an Minderjährige oder Personen mit Spielverbot erteilt.

Für Aufsehen sorgte in diesem Zusammenhang die „Operation Arcade“, eine 2019 durchgeführte Großrazzia der spanischen Nationalpolizei. 1.881 von über 3.000 spanischen Spielhallen und Wettbüros wurden überprüft. Die Polizei registrierte 28 minderjährige Spieler und 184 Erwachsene, die sich nicht ausweisen konnten. Es kam zu vier Festnahmen. Als Reaktion begann die Katalonien-Hauptstadt Barcelona mit einer Spielhallen-Reduktion.

Auch das Urlaubsparadies Mallorca geriet 2019 in den Fokus. Die Behörden von Palma kritisierten, dass immer mehr Spielsalons auf Mallorca entstehen. Allein die Balearen-Hauptstadt zählt inzwischen zu den Städten mit der höchsten Dichte an Spielhallen in ganz Spanien. Kritisiert wurden insbesondere mangelhafte Eingangskontrollen. Neue Regularien sollen für mehr Sicherheit sorgen, zum Beispiel muss nun schon im Eingangsbereich auf Glücksspielrisiken hingewiesen werden.

Kunden im regulären Sektor halten

Das Hauptproblem des spanischen Glücksspielsektors liegt laut Molinera an zu vielen verschiedenen Richtlinien. Die Landesregierung sei für Online Casinos, Online Wetten, Poker, Bingo und die Nationallotterie zuständig, während das landbasierte Geschäft von den einzelnen Regionen kontrolliert wird. Der Polizeichef spricht von insgesamt 17 unterschiedlichen Regulierungen. Dazu kommen spezifische Regeln für bestimmte Spielautomaten und Casinospiele.

Generell beurteilte Molinera die Entwicklung der spanischen Glücksspielgesetzgebung als positiv. Es sei wichtig, dass die Vorschriften „ständig verbessert“ würden. Zudem müsse man Minderjährige und Problemspieler vom Spielen abhalten. Gleichzeitig sieht der Polizeichef allerdings die Gefahr, dass die Spieler durch zu strenge Einschränkungen bei nicht-lizenzierten Anbietern spielen. Hierzu hieß es:

“Die Einschränkungen, die dem Sektor gestellt werden, werden letztlich auch an die Spieler gestellt. Wenn der Spieler sieht, dass er viele Anforderungen erfüllen muss, wird es diejenigen geben, die zu einem illegalen Anbieter ohne Kontrolle gehen, dies muss vermieden werden.”

Strenge Werbebeschränkungen geplant

Die Warnungen des Polizeichefs kommen nicht von ungefähr, denn seit neuestem fällt der spanische Glücksspielsektor in die Zuständigkeit des Verbraucherschutzministeriums. Vorangetrieben durch den spanischen Verbraucherschutzminister Alberto Garzón wurde ein Korpus an neuen Regularien veröffentlicht. Neben einem Kreditkartenverbot soll eine Gleichsetzung von Glücksspielwerbung und Tabakwerbung durchgesetzt werden. Dies könnte zum Beispiel ein Sponsoringverbot für Wettanbieter bedeuten.

Die Regelungen sollen sowohl im landbasierten Sektor als auch im Internet gelten. Eigentlich hatten sich die spanischen Anbieter bereits im Dezember freiwillig zur Einhaltung neuer Werberegeln im Glücksspiel verpflichtet, um derartig strengen Maßnahmen vorzubeugen. Die Branche steht den Plänen daher skeptisch gegenüber. Jüngst rief der europäische Branchenverband EGBA die spanische Regierung zu mehr „Mäßigung“ auf.

Neue Bonus-Limits angekündigt

Trotz des Aufrufs wurden erst vor wenigen Tagen Pläne für eine weitere gravierende Beschränkung bekanntgegeben. Alberto Garzón forderte eine Bonus-Limitierung. Der 34-jährige Politiker bezog sich damit vor allem auf die Willkommens-Boni von Online Glücksspielanbietern, die sowohl im TV als auch online beworben werden. Laut eigenen Aussagen würden die Angebote besonders Minderjährige und Problemspieler anziehen.

Da die Anzahl der Spieler sowie die Höhe der Angebote rasant wachsen, wurde eine Bonus-Limitierung von lediglich 100 Euro vorgeschlagen. Auch in diesem Fall ließ eine Reaktion der Branche nicht lange auf sich warten.

Der spanische Verband der Online Glücksspielunternehmen, Juego Digital, kritisierte, dass Garzón die Eigeninitiativen der Anbieter nicht berücksichtige. Man habe bereits ein 200 Euro-Limit bei der Gewinnung von Neukunden festgelegt. Zudem schalte man Werbung nur nachts, wenn keine Kinder und Jugendlichen zugegen seien. Eine Reaktion vonseiten der Politik steht bis dato noch aus. Die Entwicklungen bleiben abzuwarten.

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